Allgemeine Geschäftsbedingungen

LANtana AGB (Stand Oktober 2016) – Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern

1. Geltungsbereich

Diese unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Regelungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch, wenn nicht ausdrücklich erneut darauf Bezug genommen wurde.

 

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 20 Kalendertage ab Ausstellungsdatum gebunden. An uns gerichtete Angebote können wir ebenfalls innerhalb einer Frist von 20 Kalendertagen ab Ausstellungsdatum annehmen.

 

3. Nutzungsrecht, Dokumentation und Einarbeitung

Der Kunde erhält ein Nutzungsrecht an den mitgelieferten Programmen. Es handelt sich um ein einfaches, in der Regel nicht übertragbares Nutzungsrecht; maßgeblich sind insoweit die Lizenzbedingungen des Lizenzgebers. Das Recht des Kunden, die Hardware zu veräußern, bleibt davon unberührt. Die zur Benutzung notwendigen Unterlagen umfassen beim Verkauf von Neuprodukten grds. eine Dokumentation in deutscher oder englischer Sprache, die vom Hersteller in der Regel ausschließlich online zur Verfügung gestellt wird. Sollte der Hersteller diese aber gar nicht zur Verfügung stellen, weisen wir den Kunden vor Vertragsabschluss ausdrücklich darauf hin; in einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf eine Dokumentation.
In unseren Preisen ist eine kostenlose Einarbeitung in die von uns gelieferte Hard- und Software nicht enthalten, ebenso erfolgt keine kostenlose Installation derselben. Diese Leistungen erbringen wir nur aufgrund einer entsprechenden, gesonderten Vereinbarung gegen gesonderte Vergütung (nach Zeitaufwand).

 

4. Leistungs- und Funktionsumfang

Eine Beratung, ob das gewünschte Produkt für die beabsichtigte Anwendung des Kunden geeignet ist und/oder sich in die Systemumgebung des Kunden einfügt, leisten wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist; andernfalls erfolgt die Auswahl der Produkte für die beabsichtigte Anwendung auf Risiko des Kunden.
Der Leistungs- und Funktionsumfang der überlassenen Geräte und Programme bestimmt sich nach den bei Vertragsabschluss gültigen Produktbeschreibungen der jeweiligen Hersteller, die dem Kunden, falls sie nicht online für jedermann verfügbar sind, im Rahmen eines Angebots übermittelt werden. Darüber hinausgehende Vereinbarungen in besonders gelagerten Fällen, wie  z. B. über Kapazität, Zeitverhalten, Kompatibilität mit anderen Programmen oder Vernetzungsmöglichkeiten, sind abhängig von der kundenspezifischen Situation und sind ausdrücklich schriftlich zu vereinbaren. Das gleiche gilt für individuelle kundenspezifische Anpassungen der Programme oder sonstige spezielle Einsatzbedingungen.

 

5. Lieferzeiten

Liefertermine und Lieferfristen werden jeweils individualvertraglich bestimmt. Sie sind unverbindlich, soweit sich solches aus der individualvertraglichen Bestimmung ergibt (z.B. durch Verwendung der Worte „voraussichtlich“, „ca.“, „unverbindlich“ o.ä.). Im Rahmen freibleibender Angebote unsererseits werden voraussichtliche Liefer- und Leistungszeit dabei bereits vorab benannt. Im Rahmen speziell ausgearbeiteter Angebote sind die Lieferfristen Bestandteil des Angebots. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Machtbereichs liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien u.ä., soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, um die Dauer der entsprechenden Störung. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Wir informieren den Kunden unverzüglich über den Eintritt solch unvorhergesehener Hindernisse, deren voraussichtliche Dauer sowie über die Beendigung. Wir haften für Lieferzeitverlängerungen infolge der vorgenannten Umstände auch dann nicht, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen.
Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

 

6. Preis, Zahlung, Aufrechnung

Soweit nicht anders vereinbart, sind wir nach Vertragsabschluss berechtigt, eine Vorauszahlung in Höhe von 5 Prozent des Auftragswerts zu verlangen.
Der Kaufpreis ist im Übrigen bei Übernahme der Ware netto ohne Skonto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer stets in bar zu zahlen, wenn nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird.
Preiserhöhungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Arbeitsentgelte, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist bei Preiserhöhungen zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen/Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt.

Auf Kundenwunsch werden Leistungen auch außerhalb der Geschäftszeiten erbracht. Soweit nicht anders vereinart, berechnen wir für Dienstleistungen außerhalb unserer allgemeinen Geschäftszeiten Zuschläge auf die vertraglichen Entgeltsätze gemäß folgender Aufstellung:

  • Montags bis freitags, vor 07.00 Uhr oder nach 19.00 Uhr in Höhe von 50%;
  • Samstags in Höhe von 50%;
  • Sonn- und feiertags in Höhe von 100%.

Soweit wir für den Kunden in Absprache mit ihm Leistungen externer Dienstleister beauftragen, trägt der Kunde hierfür die anfallenden Kosten.

 

7. Erfüllungsort

Sofern der Kunde die Ware oder Dienstleistung an unserem Geschäftssitz in Empfang nimmt, ist der Erfüllungsort Ahrensburg, anderenfalls die Betriebsstätte des Kunden, an der die Leistung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses erbracht wird.

 

8. Versand und Gefahrenübergang

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden, unbeschadet seiner nachstehenden Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen. Bezüglich des Gefahrübergangs gilt in diesem Fall die gesetzliche Regelung.
Im Übrigen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung unser Lager oder das unseres Lieferanten verlassen hat. Der Transport erfolgt auf Kosten des Kunden. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über; wir verpflichten uns jedoch, auf Wunsch und Kosten des Kunden entsprechende Versicherungen gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden abzuschließen.

 

9. Gewährleistung, Haftung

Die Gewährleistungsfrist für Mängel an von uns gelieferter Hard- und Software sowie für von uns vorgenommene Reparaturen und andere Werkleistungen beträgt 1 Jahr. Soweit die Gewährleistungsrechte Schadensersatzansprüche umfassen gilt die vorgenannte 1-jährige Verjährungsfrist zudem nur, soweit nicht Leben, Körper, Gesundheit oder Garantien oder wesentliche Vertragspflichten im nachfolgenden Sinne betroffen sind.
Mängelrügen haben stets schriftlich zu erfolgen. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir berechtigt, im Rahmen der Nacherfüllung gemäß § 439 BGB zunächst eine Beseitigung des Mangels vorzunehmen.
Für Schäden, die durch mangelnde Wartung oder Pflege, instruktionswidrige Bedienung, Verwendung von herstellerfremden Ersatzteilen oder herstellerfremden Produkten entstanden sind, haften wir nicht.
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Unsere Haftung bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist sachlich auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

 

10. Annahmeverzug

Kommt der Kunde mit der Annahme der ordnungsgemäß angebotenen Leistung oder Ware in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz in Höhe von 20 % des Rechnungswertes zu verlangen, und zwar ohne Nachweis der Schadenshöhe. Der Beweis eines höheren Schadens bleibt uns unbenommen. Dem Kunden ist in jedem Fall der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder gar kein Schaden eingetreten ist.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht entsprechende Verbraucherschutzvorschriften Anwendung finden oder dies durch uns schriftlich erklärt wird.
Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus unseren Lieferungen und Leistungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Bei Bestehen eines Kontokorrentverhältnisses zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer oder Dritten erfasst die Abtretung auch die Saldoforderung des Kunden. Dies beinhaltet auch den kausalen Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Liefergegenstände durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Käufer uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
Wir verpflichten uns jedoch, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als der Wert ihrer zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.

 

12. Inkassokostenklausel

Soweit die Forderungen gegen Kunden überfällig sind und das kaufmännische Mahnverfahren zu keinem Erfolg geführt hat, sind wir berechtigt, einen Inkassodienst mit der Geltendmachung der Forderungen zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten in üblicher, einer anwaltlichen Inanspruchnahme entsprechenden Höhe sind vom Kunden zu tragen.

 

13. Annulierungskosten

Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn zu fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

 

14. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Hamburg-Mitte. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

 

15. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (insb. CISG, UN-Kaufrecht), auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

16. Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (dies beinhaltet auch unterzeichnetes Fax oder elektronische Übermittlung unterzeichneter Dokumente als Scan, nicht jedoch einfache E-Mail); dies gilt auch für dieses Formerfordernis.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.